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Wissen

Regierungsberatung

© Jens Heine/GIZ

Auf einen Blick

Der Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung und in Regierungen bietet nicht nur Effizienz, Übersicht und transparentere Entscheidungen, sondern auch neue Möglichkeiten zur politischen Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger. So informieren digitale Technologien über die Möglichkeiten politischer Partizipation und schaffen gänzlich neue – indem sie Kommunikationswege etablieren, die in beide Richtungen wirken. Digitale Anwendungen helfen aber nicht nur dabei, die Wechselbeziehungen zwischen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren transparenter, bedarfsorientierter und partizipativer zu gestalten, auch staatliche Verwaltungsprozesse selbst werden leichter überprüfbar – und damit weniger anfällig für Korruption. Das schafft Vertrauen und stärkt wiederum staatliche Institutionen. 

Aus Sicht des BMZ birgt die Digitalisierung erhebliche Chancen für Meinungsfreiheit, Zugang zu Information, Transparenz, Teilhabe und Dialog. Bürgerinnen und Bürger können sich leichter informieren, zu Wort melden, vernetzen und an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Das BMZ-Positionspapier Digitalisierung für Entwicklung (2019) benennt den Schutz der Menschenrechte im Internet sowie gute Regierungsführung und die Partizipation der Bevölkerung als ein Hauptziel. Das BMZ unterstützt Partnerländer bspw. dabei, ihre Verwaltungssysteme transparenter und partizipativer zu gestalten (Armenien), fördert Dia-logplattformen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Kommunalverwaltungen (Palästinensische Gebiete) und bildet benachteiligte Jugendliche als Online-Reporterinnen und -Reporter aus (z.B. Libanon, Mauretanien).  

Wir beobachten mit Sorge, dass ethnisch, religiös oder anderweitig motivierte Hetzkampagnen im Internet ein Klima aus Angst und Gewalt schüren und den Nährboden für reale Übergriffe bilden. Massenhaft verbreitete Falschinformationen manipulieren Meinungen und können das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse schwächen, z.B. im Kontext von Wahlen. Hass und Desinformation im Netz haben in vielen Ländern zur Folge, dass legitime Meinungsäußerungen durch Überregulierung verhindert und damit das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt wird.  

Umsetzung

Die deutsche EZ begegnet diesen Risiken, indem sie über Maßnahmen in Partnerländern die digitale Medienkompetenz insbesondere von benachteiligten und gefährdeten Gruppen stärkt und sie für die Gefahren von Hass und Meinungsmanipulation im Netz sensibilisiert. Die Bundesregierung unterstützt Faktencheck-Initiativen, damit Internetnutzerinnen und Internetnutzer Falschmeldungen und Manipulation besser erkennen und stärkt Dialogformate, die aktiv gegen Hass im Netz vorgehen (Kenia). Außerdem fördert es unabhängigen (Bürger)-Journalismus und konfliktsensiblen, lokalen Online-Content als Gegengewicht zu digitaler Hetze und Desinformation (z.B. Libanon, Kenia).  

 

Darüber hinaus stärkt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit rechtliche Rahmenbedingungen für ein sicheres, freies und offenes Internet in den Partnerländern und setzt sich für die stärkere Einbindung von Entwicklungs- und Schwellenländern in globalen Prozessen ein. Es unterstützt Multiakteurs-Ansätze zur Entwicklung menschenrechtskonformer Cybergesetzgebung (Sambia) sowie internationale Initiativen für eine menschenrechtskonforme Regulierung der Online-Plattformen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft im Globalen Süden (Myanmar; Kooperation mit dem UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit). 

Das BMZ berät Regierungen bisher vor allem zum Open-Government-Ansatz. Open Government bietet einen umfassenden Ansatz, um Demokratie zu stärken und die Qualität von Verwaltungen zu verbessern: ein wichtiges Ziel im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele (Agenda 2030). Auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit liegt der Fokus des BMZ insbesondere auf mehr Transparenz, bürgerorientierte Servicedienstleistungen und Mitsprache im öffentlichen Leben. 

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