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  • 11.11.2021
  • Allgemein
  • Gute Regierungsführung

Internet Governance darf demokratische Entwicklungen nicht gefährden

Digitale Gewalt und Desinformationen sind allgegenwärtig in den Sozialen Medien und fordern politisches Handeln. In dem Versuch, diesen Probleme Einhalt zu gebieten und Schäden zu minimieren, besteht allerdings die Gefahr, dass Regierungen über das Ziel hinauszuschießen und demokratische Entwicklungen gefährden, z. B. durch massenhafte Überwachung oder die Einschränkung von Verschlüsselungstechnologien. Deshalb muss gelten: Das Vorgehen gegen digitale Gewalt und demokratische Prozesse müssen zusammengedacht werden. Dafür bedarf es Maßnahmen, die über einen traditionellen Governance-Begriff hinausgehen und mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam entwickelt werden.