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  • 17.03.2022
  • Allgemein
  • Gute Regierungsführung

Brief zum Schutz der Menschenrechte in neuen Gesetzen zur Cyberkriminalität

Am 28. Februar fand die Sitzung des UN Ad Hoc Komitees für Cyberkriminalität statt. Zu diesem Anlass schlossen sich 125 Organisationen, Akademikerinnen und Akademiker zusammen, um einen Brief an das Komitee zu verfassen. Sie setzen sich darin für die Wahrung der Menschenrechte in den neuen Gesetzen ein. Einige Länder nutzen ihre unkonkret formulierten Gesetze zur Cyberkriminalität, um die Menschenrechte von Leuten zu untergraben, sobald sie digitale Netzwerke gegen staatliches Interesse nutzen. Des Weiteren erwähnen die Verfasserinnen und Verfasser den Zugriff der Polizei auf private Online-Daten ohne gerichtliche Erlaubnis. Sie fordern die Miteinbeziehung der Zivilgesellschaft in die Gesetzesentwicklung zum Schutz der Grundrechte.