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  • 10.09.2021
  • Allgemein
  • Gute Regierungsführung

Beteiligung der Öffentlichkeit in IKT-Politikprozesse in Kenia

Die neu erschienene Studie Public Participation: An assessment of recent ICT policy making processes in Kenya” untersucht, inwieweit die kenianische Öffentlichkeit an drei aktuellen Politik- und Gesetzgebungsprozessen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) beteiligt war. In Artikel 10 der kenianischen Verfassung von 2010 ist der Grundsatz der Öffentlichkeitsbeteiligung als einer der nationalen Werte und Grundsätze der Staatsführung verankert – doch die staatlichen Stellen im IKT-Sektor gehen sehr unterschiedlich vor, um die Öffentlichkeit einzubeziehen. Trotz zahlreicher Fortschritte schlussfolgert der Bericht, dass ein ganzheitlicher, multidisziplinärer und auf mehrere Interessengruppen ausgerichteter Mechanismus für die Beteiligung der Öffentlichkeit noch nicht erreicht ist.

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