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D4D-Like-Minded Group

Auf einen Blick

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Mai 2017 ihre erste Digitalisierungsstrategie für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Namen „Digital4Development (D4D) Strategy“.

Im November 2017 gründete Deutschland (via BMZ, Ref. 112) in Absprache mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine D4D-interessierte „Like-Minded“-Gruppe im Rahmen der CODEV-Arbeitsgruppe und hob damit das Thema auf Mitgliedstaaten-Ebene. Ziel dieser Gruppe ist es, politische Sichtbarkeit für digitale Themen der Entwicklungszusammenarbeit in der EU zu fördern, die D4D-Strategie voranzubringen und Ressourcen der Europäischen Kommission freizusetzen. 2019 forderte die D4D-Like-Minded Gruppe in einem offiziellen Brief an die EU-Kommission, Digital4Development in der EU-Entwicklungspolitik in der neuen Finanzierungslaufzeit zu priorisieren. Es unterzeichneten die Außenminister von 17 Mitgliedstaaten.

Aktuell sind folgende Mitgliedstaaten Teil der D4D-Likeminded-Gruppe: Deutschland, Belgien, Estland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Zypern, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, Lettland, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien.

Kern der D4D-Like-Minded Gruppe bildet der sogenannte D4D-Hub. Im Rahmen des D4D-Hubs kooperieren unter der Federführung der GIZ vier weitere europäische Entwicklungsagenturen (Enabel, AFD, LuxDev und eAcademy Estonia) mit dem Ziel, die Europäische Kommission bei der Umsetzung der Digital4Development Strategie zu unterstützen und afrikanisch-europäische Partnerschaften im Bereich digitale Transformation zu stärken. ​

 

Neue Digitalstrategie

Jetzt stellt die Kommission ihre Ideen und Maßnahmen für einen digitalen Wandel für alle vor, der das Beste widerspiegelt, was Europa zu bieten hat: Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen. Dies steht für eine von digitalen Lösungen angetriebene europäische Gesellschaft, die die Menschen an erste Stelle setzt, neue Chancen für Unternehmen eröffnet und die Entwicklung vertrauenswürdiger Technologien vorantreibt, um eine offene und demokratische Gesellschaft und eine lebendige und nachhaltige Wirtschaft zu fördern. Die Digitalisierung ist eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung des Klimawandels und die Verwirklichung des ökologischen Wandels. Die heute vorgestellte europäische Datenstrategie und die Politikoptionen zur Gewährleistung einer auf den Menschen ausgerichteten Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) sind die ersten Schritte hin zu diesen Zielen.

Europa als vertrauenswürdiger Vorreiter im digitalen Bereich

Sinnvoll genutzte digitale Technik wird Bürgern und Unternehmen in vielerlei Hinsicht zugutekommen. In den nächsten fünf Jahren wird sich die Kommission im digitalen Bereich auf drei Hauptziele konzentrieren:

· Technologie im Dienste der Menschen;

· eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft und

· eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft.

Dabei wird Europa auf seiner langen Geschichte von Technik, Forschung, Innovation und Ideenreichtum sowie auf seinem starken Schutz von Rechten und Grundwerten aufbauen. Neue politische Strategien und Rahmen werden Europa in die Lage versetzen, modernste digitale Technik einzuführen und seine Cybersicherheitskapazitäten zu stärken. Europa wird seine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft bewahren, und digitale Werkzeuge können diesen Grundsätzen dienen. Es wird seinen eigenen Weg zu einer weltweit wettbewerbsfähigen, auf Werten beruhenden und inklusiven digitalen Wirtschaft und Gesellschaft finden und gehen, dabei aber ein offener, aber auf Regeln beruhender Markt bleiben und weiterhin eng mit seinen internationalen Partnern zusammenarbeiten.

Europa als Vorreiter für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz

Europa hat alle Voraussetzungen, um weltweit eine Führungsposition bei Systemen der künstlichen Intelligenz (KI), die sicher genutzt und angewendet werden können, zu übernehmen. Wir haben herausragende Forschungszentren, sichere digitale Systeme und eine solide Position in der Robotik sowie wettbewerbsfähige Fertigungs- und Dienstleistungssektoren – von der Automobilindustrie über die Energieversorgung und das Gesundheitswesen bis hin zur Landwirtschaft.

In ihrem vorgelegten Weißbuch sieht die Kommission einen Rahmen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz vor, der auf Exzellenz und Vertrauen beruht. Der private und der öffentliche Sektor sollen gemeinsam Ressourcen entlang der gesamten Wertschöpfungskette mobilisieren und die richtigen Anreize schaffen, um die Verbreitung von KI-Lösungen auch in kleinen und mittleren Unternehmen zu beschleunigen. Dies schließt auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Forschungsgemeinschaft ein, um Talente zu gewinnen und zu binden. Da KI-Systeme in bestimmten Zusammenhängen komplex sein und erhebliche Risiken bergen können, ist es von entscheidender Bedeutung, Vertrauen aufzubauen. KI-Systeme mit hohem Risiko benötigen klare Vorschriften, ohne dass dadurch aber weniger risikobehaftete Systeme übermäßig belastet werden. Die strengen Vorschriften der EU für den Verbraucherschutz, die sich gegen unlautere Geschäftspraktiken richten und dem Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre dienen, gelten nach wie vor.

In Fällen mit hohem Risiko, z. B. in den Bereichen Gesundheit, Polizei oder Verkehr, sollten KI-Systeme transparent und rückverfolgbar sein. Die Aufsicht durch den Menschen muss stets gewährleistet sein. Behörden sollten die von Algorithmen genutzten Daten ebenso prüfen und zertifizieren können, wie sie es bei Kosmetika, Autos und Spielzeug tun. Damit mit hohen Risiken behaftete Systeme ordnungsgemäß funktionieren können und die Achtung der Grundrechte, insbesondere Nichtdiskriminierung, gewährleistet bleibt, werden unverfälschte, neutrale Daten gebraucht. Derzeit ist die Verwendung der Gesichtserkennung für die biometrische Fernidentifizierung generell verboten und darf nur in hinreichend begründeten und verhältnismäßigen Ausnahmefällen unter Schutzvorkehrungen und auf der Grundlage des EU-Rechts oder des nationalen Rechts genutzt werden. Die Kommission möchte nun eine breit angelegte Debatte darüber einleiten, welche Umstände in Zukunft möglicherweise Ausnahmen rechtfertigen könnten.

Für KI-Anwendungen mit geringerem Risiko sieht die Kommission ein freiwilliges Kennzeichnungssystem vor, wenn solche Anwendungen höhere Standards erfüllen.

Alle KI-Anwendungen sind auf dem europäischen Markt willkommen, solange sie den EU-Vorschriften entsprechen.

Europa als Vorreiter in der Datenwirtschaft

Die Menge der von Unternehmen und öffentlichen Stellen erzeugten Daten nimmt stetig zu. Die nächste Welle von Daten der Industrie wird die Art und Weise verändern, wie wir produzieren, verbrauchen und leben. Ihr Potenzial ist jedoch größtenteils noch nicht ausgeschöpft. Europa verfügt über alles, was es braucht, um in dieser neuen Datenwirtschaft eine Führungsrolle zu übernehmen, nämlich die stärkste industrielle Basis der Welt, wobei KMU ein wesentlicher Bestandteil des industriellen Gefüges sind, die Technologien, die Kompetenzen und jetzt auch eine klare Zielsetzung.

Mit der europäischen Datenstrategie soll die EU zu einem Vorbild werden und eine Führungsrolle in einer durch Daten gestärkten Gesellschaft einnehmen. Dazu soll ein echter europäischer Datenraum, ein Binnenmarkt für Daten entstehen, um zum Nutzen von Unternehmen, Forschern und öffentlichen Verwaltungen ungenutzte Daten freizugeben und einen freien Datenverkehr innerhalb der Europäischen Union und über Sektoren hinweg zu ermöglichen. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Organisationen sollten die nötigen Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie auf der Grundlage von Erkenntnissen aus nicht personenbezogenen Daten bessere Entscheidungen treffen können. Solche Daten sollten allen zur Verfügung stehen, ob öffentlich oder privat, ob Start-up oder Gigant.

Hierzu wird die Kommission zunächst vorschlagen, den richtigen Rechtsrahmen für die Daten-Governance, den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Behörden sowie innerhalb der Verwaltungen zu schaffen. Dies beinhaltet die Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Datennutzung und die Festlegung praktischer, fairer und klarer Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung, die den europäischen Werten und Rechten wie dem Schutz personenbezogener Daten, dem Verbraucherschutz und dem Wettbewerbsrecht entsprechen. Außerdem bedeutet dies, dass die Daten des öffentlichen Sektors in größerem Umfang zugänglich gemacht werden, indem hochwertige Datensätze EU-weit geöffnet werden und darüber hinaus ihre Weiterverwendung für Innovationen ermöglicht wird.

Zweitens will die Kommission die Entwicklung technischer Systeme und Infrastrukturen der nächsten Generation unterstützen, die die EU und alle Akteure in die Lage versetzen werden, die Chancen der Datenwirtschaft zu ergreifen. Sie wird zu Investitionen in europäische High-Impact-Projekte für europäische Datenräume und vertrauenswürdige und energieeffiziente Cloud-Infrastrukturen beitragen.

Schließlich wird sie sektorspezifische Maßnahmen einleiten, um europäische Datenräume z. B. in den Bereichen industrielle Fertigung, Grüner Deal, Mobilität oder Gesundheit zu schaffen.

Darüber hinaus wird die Kommission daran arbeiten, die Kluft bei den digitalen Kompetenzen unter den Europäern weiter zu verringern, und wird prüfen, wie die Bürger besser bestimmen können, wer auf ihre maschinengenerierten Daten zugreifen kann.

Nächste Schritte

Wie in der vorgestellten Strategie dargelegt, wird die Kommission im Laufe dieses Jahres einen Rechtsakt über digitale Dienste und einen europäischen Aktionsplan für Demokratie vorlegen, eine Überarbeitung der eIDAS-Verordnung vorschlagen und die Cybersicherheit durch den Aufbau einer eigenständigen gemeinsamen Cyber-Dienststelle stärken. Gestützt auf seine Regulierungsbefugnisse, Kapazitätsaufbau, Diplomatie und Fördermittel wird Europa auch weiterhin Bündnisse mit globalen Partnern aufbauen und für das europäische Digitalisierungsmodell zu werben.

Das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz steht nun bis zum 31. Mai 2020* zur öffentlichen Konsultation. Ebenso bittet die Kommission um Stellungnahmen zu ihrer Datenstrategie. Auf der Grundlage der eingehenden Beiträge wird die Kommission weitere Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung einer vertrauenswürdigen KI und die Datenwirtschaft zu unterstützen.

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