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Digitalstrategie

Ziel 4: Gute Regierungsführung & Menschenrechte

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Wir fördern digitale Lösungen in unseren Partnerländern, um transparentere, effizientere und demokratischere Regierungssysteme zu schaffen und Menschenrechte besser zu schützen – vor allem im Hinblick auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Wir fördern die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen, die Partizipation der Bevölkerung und schützen die freiheitlich demokratischen Grundrechte, die im Internet weltweit gleichermaßen gelten müssen.

 

Wie wollen wir das erreichen?

 

Wir unterstützen Partnerländer dabei, ihre Verwaltungssysteme effizienter, transparenter und partizipativer zu machen. Dazu zählen etwa der Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsleistungen, der Schulbesuch oder die Erfassung von Landrechten. Durch die Einführung von digitalen Lösungen (wie z. B. durch standardisierte und interoperable Softwarebausteine für die digitale Verwaltung oder durch Technologien wie Blockchain) kann Verwaltung gestärkt sowie Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöht werden. So können illegale Mittelabflüsse gestoppt und Korruption bekämpft werden. Davon profitieren sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen. Neue Technologien ermöglichen auch, dass politische Entscheidungen auf der Basis von Fakten getroffen werden, die Mittelallokation sich an Bedarfen orientiert und staatliche Rechenschaftslegung verbessert wird.

 

Digitale Systeme verbessern die Verwaltung von knappen Ressourcen im Gesundheits- und Sozialwesen. So werden Krankenversicherungen mit elektronischen Registrierungs- und Abrechnungssystemen ausgestattet, damit sie die Daten von ihren Mitgliedern besser verarbeiten können. Digital erstellte und automatisch verschickte Leistungsabrechnungen von Krankenhäusern können ebenfalls schneller überprüft und bezahlt werden. Dies sichert den verlässlichen Finanzfluss in der Versorgung.

Miteinander verbundene Registrierungssysteme erleichtern den Zugang zu Sozialleistungen. Sie erhöhen die Transparenz sowohl für Empfänger als auch für die öffentlichen Institutionen. Digitale Medien können eine völlig neue Transparenz über das Regierungshandeln schaffen. Aber es wird auch immer wichtiger, den Wahrheitsgehalt von Meldungen in digitalen Medien einschätzen zu können und in der Lage zu sein, sich z. B. gegen Cybermobbing zu wehren. Mit speziellen Programmen werden wir die Medienkompetenz von Menschen in Entwicklungsländern stärken. Wir treten dafür ein, demokratische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre auch im Internet zu schützen.

 

Bis zu 70 Prozent aller Frauen werden im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalttaten. Die weltweit an der häufigsten auftretenden Form von Gewalt gegen Frauen ist häusliche Gewalt. Wir erarbeiten im Austausch mit lokalen Gruppen und der Wirtschaft digitale Lösungen, um Frauen, die häusliche Gewalt im familiären Umfeld erleben, Informationen sowie z. B. eine sachkundige und sensible Online-Beratung zu ermöglichen.

 

Das Zeitalter der Digitalisierung eröffnet weltweit Chancen für die Justiz. Bereits jetzt ist das Internet in vielen Ländern die wichtigste Quelle für juristische Informationen. Gerade wegen der teilweise unüberbrückbaren geographischen Entfernungen zu Gerichten in vielen Entwicklungsländern kann Digitalisierung einen entscheidenden Schritt in Richtung mehr Zugang zu Recht bedeuten. Wir statten Justizsysteme so aus, dass Rechtssuchende, Anwältinnen und Anwälten sowie Unternehmen sich über Rechtshilfe, Verfahrenswege und Rechtsmittel im Netz informieren können. Anträge können online ausgefüllt und gerichtliche Verfahren online angestoßen werden. Gleichzeitig werden diese Vorgänge gerichtsintern über ein digitales Verfahrensmanagement unterstützt.

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